Waltershausen
Am 14. September demonstrierte die NPD durch Waltershausen. Etwa 500 – 700 Menschen schlossen sich der Naziveranstaltung an. Organisierte Neonazis aus NPD und dem Kameradschaftsumfeld, Seite an Seite mit “besogten Bürger_innen” jeden Alters.
Wichtige Mobilisierungshilfe bekam die NPD aus den Reihen der CDU. Während der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) keine Gelegenheit auslässt um die Flüchtlingspolitik in Thüringen zu kritisieren, geht sein Parteikollege Landrat Konrad Gießmann genau nach dem Muster vor, welches Tankret so gerne anprangert. Die Öffentlichkeit wird nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen, es fehlt jegliche Transparenz gerade in der Wahl der Unterkünfte, die Bekanntgabe erfolgt so spät wie möglich.
Dass der Landrat so vorgeht mag damit zusammenhängen, dass er es den “besorgten Bürger-Terroristen” erschweren will, die Unterkünfte vor dem Bezugstermin abzufackeln oder unter Wasser zu setzen. Aber ob bewohnt oder unbewohnt, scheint der brandschatzenden “Asylkritiker”-Fraktion kaum noch wichtig zu sein.
In Waltershausen wollte Landrat Konrad nun die Gelegenheit nutzen eine Schulschließung die für 2016 angesetzt war, kurzfristig vorzuziehen und so nicht mehr selbst für die unliebsame Entscheidung verantwortlich zu sein, sondern die Flüchtlinge als “Sündenböcke” vorzuschieben. Eine Schulschließung 2016 hätte etwa 60 Schüler_innen und deren Eltern betroffen, vielleicht hätten die sogar dagegen demonstriert. Aber höchstwahrscheinlich ohne NPD und die hunderten Mitdemonstranten vom 14. September.
Während Tankret also versucht das Thema für sich zu vereinnahmen und sich als derjenige präsentiert der die “Sorgen und Ängste” ernst nehmen will, versucht Konrad die Flüchtlinge vorzuschieben, um unliebsame Entscheidungen durchzusetzen. Oder er tut einfach das, was am “einfachsten” geht und tingelt von Turnhalle zu Turnhalle. Was beide damit erreichen ist, dass die Stimmung immer weiter kippt. Profitieren werden vor allem AfD und NPD. Leiden werden darunter wohl in erster Linie die Geflüchteten, untergebracht in ungeeigneten Sammelunterkünften und Turnhallen, umgeben von einer Bevölkerung deren Ablehnung gerade in blanken Hass umschlägt. Und während der Mob Brandsätze bastelt, fordert Tankret schnellere Abschiebungen und Höcke, Kammler und Co fiebern der nächsten Wahl bzw. der nationalen Revolution entgegen.
Am 24.10.2015 wird es erneut eine Demonstration zu dem Thema „Waltershausen wehrt sich – Für den Erhalt der Förderschule!“. Ob dies wieder in eine, von dumm schwätzenden NPD Spinnern unterwanderte Demonstration ausartet, wird sich heraus stellen. Doch eines wird wahrscheinlich Konsens sein, im Wutbürgergetümmel, schuld sind die Geflücheteten.
Wir fordern ein Ende dieser politischen Kälte!
Leerstand, ob in Gotha, Waltershausen oder sonst wo,gibt es massenweise, um ihn in Wohn- und Lebensraum umzuwandeln.
Friemar
In der Nacht von Samstag auf Sonntag brannte in Friemar eine Turnhalle in der zu dem Zeitpunkt 11 Geflüchtete untergebracht waren. Das Feuer wurde in den mobilen Toiletten außerhalb gelegt, und griff auf die Turnhalle über.
Anwohner_innen begannen den Brand mit Feuerlöschern zu bekämpfen, die Feuerwehr war schnell vor Ort, die Geflüchteten sind körperlich unverletzt geblieben und der Schaden an der Turnhalle ist überschaubar.
Die Fahndung lief natürlich wieder “in alle Richtungen” und nach einem Motiv wurde gesucht. Da wir jedoch nicht so blind und uneingenommen wie die Polizei sind, wissen wir sehr wohl das Nazis/Rassisten das Feuer gelegt haben (schließlich gehen derart mobile Toiletten, welche keinen Stromanschluß haben nicht “aus technischen Gründen” in Flammen auf) und somit einen Brandanschlag auf 11 Menschen (7 Kinder, 4 Erwachsene) verübt haben. Ob der Tod dieser Menschen lediglich „in Kauf genommen“ oder aber beabsichtigt war macht keinen Unterschied.
Dieser Brandanschlag war nicht der erste und nicht der letzte in Deutschland. Es geht hier nicht mehr um Meinungsfreiheit, sondern um Leben und Tod. Dies werden wir nicht unkommentiert passieren lassen. Gegen Deutschland und seine Nazis (inkl. denen, die denken, sie wären keine)!