Am Samstag, den 10. September 2016, finden 2 erwähnenswerte antifaschistische Demonstrationen bzw. Aktionen statt.

Zum Einen rufen antifaschistische Gruppen aus Gera zur Demonstration „Antifa bleibt Landarbeit!“ auf, und sprechen damit ein Problem an, welches wir in Gotha gut nachvollziehen können: provinzielle Nazigewalt, welche in letzter Zeit mehr zu als abnimmt, und eine Zivilbevölkerung welche ihre ostdeutsche Opferrolle an Geflüchteten und Andersdenkenden auslässt.

Zweitens finden in Göttingen Aktionen gegen den Naziaufmarsch des NPD-nahen „Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen“ statt. Somit wagen sich Nazis zum ersten Mal seit 10 Jahren wieder nach Göttingen. Am Vorabend, also am Freitag dem 09. September, findet zudem eine antifaschistische Vorabenddemo in Göttingen statt.

Nachfolgend dokumentieren wir Aufrufe und Infos zu den beiden Aktionen.

ANTIFA BLEIBT LANDARBEIT!

Warum nach Gera?

Gera scheint alle Eigenschaften der (nicht nur) ostdeutschen Provinz in sich zu vereinen:
Eine zu großen Teilen desinteressierte Zivilgesellschaft, Nazis, die sich praktisch bewegen können wie sie wollen, eine mehr und mehr aussterbende Kulturlandschaft, Wegzug vieler Engagierter in die Ballungsgebiete und Hochschulstädte und ostdeutsches Spieß- und Wutbürgertum.
Als das Rechtsrockfestival Rock für Deutschland vor einigen Jahren noch florierte, war dieses Event immerhin einmal im Jahr ein Grund für Antifaschist*innen nach Gera zu reisen.
Das Rock für Deutschland ist seit 2014 Geschichte, an dessen Stelle sind Veranstaltungen getreten, die sich zwar aus dem gleichen Spektrum generieren, für Gegenproteste aber weitgehend uninteressant sind. Sogenannte Bürgerinitiativen wie Wir lieben Gera, Wir lieben Ostthüringen oder Thügida konnten in der Vergangenheit oftmals unwidersprochen durch Gera marschieren und den Boden bereiten für eine Vielzahl von Angriffen auf linke Projekte, geflüchtete Menschen und Antifaschist*innen.
Die Akteure sind tief in der Naziszene verwurzelt und bestens mit dem Umland, den Städten, Gemeinden und Dörfern vernetzt. Ausgehend von Orten wie Gera und Greiz fahren die Faschist*innen Woche für Woche von Kaff zu Kaff und tragen ihre Menschenfeindlichkeit und ihren Rassismus in die Provinzen Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts.
Erst Anfang Juni zielten in Gera zwei Männer mit einer Schusswaffe auf eine vermeintlich Geflüchtete, die mit ihrem Kind unterwegs war. Aktionen wie diese und die Tatsache, dass ein großer Aufschrei mittlerweile ausbleibt, machen klar, dass die rassistische Dauerbeschallung Wirkung zeigt und in breiten Teilen der Bevölkerung angekommen ist.
Eine Gegenöffentlichkeit kann immer schwerer aufgebaut werden. Die wenigen verbleibenden linken oder alternativen Projekte im Umkreis kämpfen mit massiven Bedrohungsszenarien und Überfällen durch Nazis, mangelnder Solidarität und der Willkür der Stadtbehörden.

Stadt, Land, Fluss verteidigen!

Stellvertretend für alle Provinzen, die von den gleichen Problemen betroffen sind und in Solidarität mit den Menschen, die dort jeden Tag eingeschüchtert, bedroht, angegriffen, gedemütigt und am Leben gehindert werden, wollen wir für antifaschistische Strukturen und linke Freiräume auf die Straßen gehen. Wir wollen den Grundstein für eine kontinuierliche antifaschistische Präsenz in der Provinz legen.
Lasst uns den Nazis zeigen, dass ihnen die Straßen, auf denen sie sich momentan so wohlfühlen, nicht gehören. Zeigt im Schulterschluss mit der Provinz, dass es sich lohnt, für antifaschistische Inhalte zu kämpfen.
Setzt ein Zeichen mit uns, dass die ostdeutschen strukturschwachen Regionen noch nicht aufgegeben sind, dass sich Antifaschismus und der Kampf ums Ganze nicht nur in den Metropolen abspielen.
Wir rufen dazu auf, am 10.09.2016 gemeinsam mit einer Demonstration die Provinz zu fluten und im Anschluss bei einem linken Hoffest mit Musik Kontakte zu knüpfen und den Tag ausklingen zu lassen.

ANTIFA BLEIBT LANDARBEIT!

Infos: http://landarbeit.blogsport.de/

————————————————————————————-

10.09. Neonaziaufmarsch in Göttingen verhindern!

>Weitestgehend Friedlich<

Neonaziaufmarsch in Göttingen verhindern. – Antifa, wir dürfen das!

Am 10. September 2016, einen Tag vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen plant die NPD einen Neonaziaufmarsch in Göttingen durchzuführen. Verstärkt wird der eigentlich handlungsunfähige Unterbezirk durch die seit einem Dreivierteljahr aktive Neonazikameradschaft „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Deren Anführer Jens Wilke tritt für die NPD als Landratskandidat an.

Für die antifaschistische Hochburg Göttingen ist es der erste Aufmarschversuch seit über einem Jahrzehnt. Vor elf Jahren wurde der letzte Versuch der NPD durch den offensiven Einsatz von 4.000 AntifaschistInnen zunichte gemacht. Im darauffolgenden Jahr gelangen den Neonazis wegen des antifaschistischen Bedrohungsszenarios lediglich zwei stationäre Kundgebungen am Bahnhofsvorplatz. Wieder stellten sich den Neonazis Tausende entgegen. Damals erklärte der NPD-Landesvorsitzende Adolf Dammann Göttingen zur „Frontstadt“. Kürzlich sprach sein Parteikollege Thorsten Heise davon den Kommunalwahlkampf in der „Kampfstadt Göttingen“ führen zu wollen. Die historische Bedeutung liegt nicht nur in den kläglichen Versuchen der Faschisten durch die Stadt zu marschieren, sondern vor allem auch darin, dass ein offensiver Antifaschismus dazu geführt hat, dass sie sich ein Jahrzehnt lang nicht mehr getraut haben, es erneut zu versuchen!

Dass sie es in diesem Jahr wieder versuchen, liegt vor allem an Polizei, niedersächsischem Verfassungsschutz, lokalen Ordnungsämtern und Justiz, die NPD und den Neonazi-„Freundeskreis“ lange hofiert und mit martialischen Aufgeboten und Prügelorgien den Weg frei geräumt haben. Der neue Polizeipräsident Uwe Lührig hat schon beim ersten Mal, als die Nazis in diesem Jahr am 21. Mai eine Kundgebung am Bahnhof abhielten, gezeigt, dass es den politischen Willen gibt, Faschisten in Göttingen antreten zu lassen und welche Mittel ihm dazu recht sind. Am 31. Juli ließ er sie von einem Konvoi zu ihrem Kundgebungsplatz geleiten und begleitete sie anschließend auf gleiche Weise wieder aus der Stadt heraus. Seit einem Monat werden wöchentlich 600 Polizisten aufgefahren, um 30 Neonazis zu schützen. Während die NPD erst im September aufmarschieren will, marschiert der Polizeistaat schon seit vier Monaten auf.

Was passiert, wenn Neonazis sich ohne massiven Polizeischutz in die Stadt trauen, haben Jens Wilke und seine Kameraden am eigenen Leib zu spüren bekommen, als sie bei einem Besuch in Göttingen am Sonntag den 14. August von AntifaschistInnen angegriffen wurden. Wilke scheint im Übrigen völlig den Bezug zur Realität verloren zu haben: Im Anschluss versuchte er die Schellen, die er bekam auch noch als Sieg zu verkaufen. Am darauffolgenden Freitag wollten sich dann auch nur noch vier Kameraden mit ihm am Bahnhof versammeln. Drei bereits angemeldete Kundgebungen in den Wochen vor dem 10.9. sagten sie wieder ab. Stattdessen werden nun „Lautsprecherfahrten“ genutzt um „deutsche Bürger“ zu erreichen. Bei denen kommt aufgrund der schlechten Lautsprecherqualität nichts an als die unverständlichen Wortfetzen zweitklassiger Göbbels-Imitatoren. Für die Neonazis liegt der Vorteil jedoch auf der Hand: Im Gegensatz zum Flugblätter-Verteilen sitzt man bereits im Fluchtwagen. Wiederholt kam es während der Fahrten zu spontanem Protest Göttinger AnwohnerInnen, die die NPD lauthals und zum Teil auch aktionsorientiert zum Teufel wünschten. Die betroffenen Kameraden stellten mehrmals durch den Griff zu mitgeführten Eisenstangen die eigene Unsicherheit in der „Kampfstadt“ zur Schau.

Für den 10.09 haben sich die Neonazis deshalb Verstärkung aus Thüringen und Sachsen geholt. Mit David Köckert (Thügida) und Alexander Kurth (Legida) fühlen sich die Neonazis im Raum Südniedersachsen nicht nur ideologisch verbunden. Es wird auch die gleiche Strategie verfolgt. Rechte Mobilisierungen sollen mit vielen Kundgebungen und schließlich Aufmärschen die roten Hochburgen Leipzig, Jena und Göttingen knacken. Die im Raum Göttingen aktiven Strukturen von Neonazi-„Freundeskreis“ und NPD sind dabei das schwächste Glied der Kette, eine breitere Mobilisierung rechtsoffener Milieus gelingt ihnen nicht. Aufgrund der Kontakte nach Thüringen und Sachsen, und dem Seltenheitscharakter eines Aufmarsches in Göttingen ist am 10.9. dennoch mit einer ernstzunehmenden Anzahl Neonazis zu rechnen.

Straßenblockaden, Wasserbomben, Obst, Steine und dreißig brennende Barrikaden haben am 29. Oktober 2005 dafür gesorgt, dass die Faschisten nicht laufen konnten und auch die Polizei nicht in der Lage war ihnen den Weg frei zu prügeln. Sympathisierende AnwohnerInnen reichten den auf der Straße aktiven Antifas Getränke. Damit es die Faschisten auch in diesem Jahr nicht schaffen in Göttingen zu marschieren, damit wir für das nächste Jahrzehnt Ruhe vor ihnen haben und damit Göttingen für sie weiterhin antifaschistisches Sperrgebiet bleibt, ist es notwendig ihnen am 10.9.2016 entschieden entgegen zu treten.

Im Raum Göttingen haben dafür viele Menschen bereits eine starke Vorarbeit geleistet. Allgemein erhält der lokale Antifaschismus durch die Konfrontation mit tatsächlichen Neonazis eine starke Dynamik. In der Fläche gründeten sich mehrere „Bündnisse gegen Rechts“, die den Neonazis sehr deutlich machen, dass sie selbst im ländlich geprägten Umland Göttingens auf wenig Gegenliebe stoßen. In Göttingen selbst gelang zum ersten Mal eine Platzbesetzung, die durch das lokale „Bündnis gegen Rechts“ getragen wurde. Viele DemonstrantInnen trotzten der Kälte und nahmen den Neonazis durch das nächtliche Aufschlagen von über vierzig Zelten ihren Kundgebungsplatz. Eine verhasste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei wurde während eines ruppigen Einsatzes von erbosten AntifaschistInnen aller Generationen kurzerhand eingekesselt und musste sich danach selbst von ihren KollegInnen befreien lassen. In der Lokalzeitung können die GöttingerInnen alle paar Tage über die neuste brandbedingte Verkleinerung des Nazi-Fuhrparks, Äxte in Nazi-Türen oder entführte Nazi-Roller lesen. Den Neonazis setzt dieses Zusammenwirken der unterschiedlichen antifaschistischen Widerstandsformen derbe zu. Polizei und Ordnungsfreunde schäumen vor Wut, im niedersächsischen Innenministerium ist die „linke Hochburg“ Göttingen wieder einmal Chefsache.

Als AntifaschistInnen, die sich der Geschichte und der aus ihr erwachsenden Verantwortung bewusst sind, sprechen wir den Neonazis grundsätzlich das Recht ab ihre Hetze in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn diese Hetze hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Der Widerstand gegen ihn legitim. Unsere Antwort auf die Frage „Darf man das?“, ist ein klares „Antifa, wir dürfen das!“.

Wir laden deshalb alle AntifaschistInnen ein gemeinsam mit uns den Neonaziaufmarsch „weitestgehend friedlich“ zu verhindern. Wir rufen euch auf dabei beherzt und mit Augenmaß alle Mittel einzusetzen, die dafür notwendig sind!

Antifaschistische Linke International A.L.I.

2 Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nannte den durch die Neonazis gestörten Alltag der BürgerInnen und AntifaschistInnen Göttingens in einem Interview „weitestgehend friedlich“. Ein Alltag in dem in der Zeitung alle paar Tage von direkten Aktionen gegen Neonazis, ihre Autos oder Häuser berichtet wird.

Infos: https://www.inventati.org/ali